AGB
1.) Allgemeines
Die Firma reinline GmbH & Co. KG betreibt diesen Onlineshop unter www.wipeline.de. Im Folgenden „www.wipeline.de“ genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im Folgenden AGB genannt. Diese gelten auch für alle Angebote und sonstigen Leistungen von www.wipeline.de und auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch, soweit sich www.wipeline.de nicht ausdrücklich noch einmal hierauf beruft.
Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen AGB wie auch etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeitern von www.wipeline.de bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch www.wipeline.de in Textform.
Abweichende AGB von Kunden, die von www.wipeline.de nicht ausdrücklich in Textform anerkannt worden sind, sind für www.wipeline.de nicht verbindlich, auch wenn www.wipeline.de diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.) Abgabe des Angebots
Alle Angebote von www.wipeline.de sind – soweit sie nicht anders bezeichnet sind – stets freibleibend; der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab. Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.) Vertragsschluss
Jede Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen (auch über die Abbedingung der Textform) wie auch kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch www.wipeline.de in Textform.
Der Inhalt dieser Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis maßgebend. Ist eine Bestätigung in Textform durch www.wipeline.de nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Ware zustande.
www.wipeline.de kann ohne Angabe von Gründen Aufträge ablehnen. Die Annahme jeglicher Aufträge durch www.wipeline.de erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung und Leistungsmöglichkeit.
www.wipeline.de ist berechtigt, auch von bereits bestätigten Verträgen zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers offenkundig negativ entwickeln, d.h. www.wipeline.de nachträglich von der objektiven Kreditunwürdigkeit oder Zahlungs-unfähigkeit des Kunden erfährt und www.wipeline.de den Kunden erfolglos zur Erbringung der Gegenleistung aufgefordert hat.
3.a) Vertragsschluss über den Online-Shop
reinline unterhält diesen Online-Shop unter der Internet-Adresse www.wipeline.de
Die Regelungen dieser Ziffer gelten unabhängig davon, auf welche Weise (Suchmaschinen, Verlinkungen, Landing-Pages o.ä.) der Kunde Zugriff auf den Online-Shop nimmt.
Bei Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden im Online-Shop gilt ergänzend zu den übrigen Regelungen Folgendes: Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop integrierte Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Shopsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ seines Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber www.wipeline.de ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Kunden durch www.wipeline.de die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Erhält der Kunde innerhalb von zehn Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Die wesentlichen Vertragsdaten (Bestelldaten und AGB) werden bei www.wipeline.de gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Kunden nicht zugänglich. Für eine Speicherung bzw. Dokumentation der Vertragsdaten ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.) Änderungsvorbehalt
Bei Vertragsabschluss festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dar. reinline behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Verwendungszweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Angaben in Prospekten, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Schriftstücken Dritter sind nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes von www.wipeline.de schriftlich bestätigt worden ist. Beratung durch www.wipeline.de erfolgt nach bestem Wissen basierend auf jahrelanger Erfahrung, befreit den Verwender von Geräten und Chemikalien jedoch nicht, diese selbst auf ihre Eignung und Einsatzmöglichkeit zu überprüfen. Angaben über Materialbedarf stellen unverbindliche Erfahrungswerte dar. Jegliche Beratung durch www.wipeline.de begründet – ausgenommen im Falle schuldhaften Handelns – keinerlei Haftung von www.wipeline.de. Haftet reinline für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.) Lieferung und Rügepflichten
Lieferungen erfolgen baldmöglichst. Soweit von www.wipeline.de Lieferzusagen mit festen Terminen gegeben werden, wird hierdurch kein Fixgeschäft begründet. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch www.wipeline.de berechtigt den Kunden nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzung durch www.wipeline.de, von dem Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von www.wipeline.de nicht zu vertretender Behinderung ist www.wipeline.de berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise nachträglich abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. www.wipeline.de ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, jederzeit berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und zu fakturieren.
Bei Versendungskauf erfolgt Versand ab Lager stets auf Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung im Einzelfall vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden. www.wipeline.de haftet nicht für Transportschäden. Bei Versendungskauf müssen offensichtliche Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf bleibt es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. www.wipeline.de ist zu einer Transportversicherung nicht verpflichtet. Die Lieferung erfolgt in Standard-Verpackung.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zum der Lieferadresse nächsten Zugang zum öffentlichen Straßenraum („frei Bordsteinkante“, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.) Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe oder mit Anzeige der Versandbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald www.wipeline.de die Sache der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergibt.
7.) Gewährleistung
Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge nicht binnen einer Frist von 3 Tagen nach Zugang der Lieferung bzw. bei solchen Mängeln, die im Rahmen einer sorgfältigen unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, nicht unverzüglich nach deren Feststellung bei www.wipeline.de eingeht. www.wipeline.de übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Untergrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verkauf neuer Sachen, Teile und Leistungen hierfür ein Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung. Bei Verkauf gebrauchter Sachen und Teile ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Bei Sachmängeln oder Montagefehlern kann reinline nach seiner Wahl verlangen, dass die mangelhafte Kaufsache zu Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung an www.wipeline.de geschickt wird oder der Käufer das mangelhafte Produkt bereithält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch www.wipeline.de oder von www.wipeline.de beauftragter Personen vorgenommen wird.
Die zur Nachbesserung oder zum Austausch erforderlichen Aufwendungen werden von www.wipeline.de getragen; dies gilt jedoch nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach.
Falls www.wipeline.de zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies auch nach wiederholter Fristsetzung aus von www.wipeline.de zu vertretenden Gründen nicht durchführt oder für den Fall, dass aus sonstigen Gründen die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
8.) Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur,
- wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
- wenn www.wipeline.de bezüglich der Kaufsache eine Beschaffenheit schriftlich garantiert oder das Vorliegen eines negativen Beschaffenheitsmerkmals arglistig verschwiegen hat oder
- wenn durch schuldhafte Pflichtverletzung seitens www.wipeline.de oder eines seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind oder
- wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens www.wipeline.de oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder
- wenn ein nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähiger Schaden eingetreten ist.
Haftet www.wipeline.de für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
www.wipeline.de haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen, wie auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungshilfen oder sonstigen Beauftragten von www.wipeline.de. Die Abtretung von Schadens- und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.
9.) Zahlungsmodalitäten
Dem Kunden werden sowohl die Waren- als auch ggf. Versandkosten und ein Mindermengenzuschlag in Rechnung gestellt.
Für eine regelmäßige Geschäftsbeziehung zwischen www.wipeline.de und dem Kunden ist die Anlage eines Kundenkontos notwendig. Kunden ohne ein Kundenkonto gelten als Neukunden. Neukunden haben die Ware im Voraus bar, per Vorkasse oder über das Online-Bezahlsystem „PayPal“ zu bezahlen; die Auslieferung von Waren erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Kunden mit einem Kundenkonto gelten als Stammkunden. www.wipeline.de behält sich das Recht vor, das Kundenkonto eines Kunden zu löschen bzw. dem Kunden den Status als Stammkunden zu entziehen, insbesondere, wenn der Kunde mit der Bezahlung von einer oder mehrerer Rechnungen in Verzug gerät.
Abweichend von dem Vorstehenden sind sämtliche Bestellungen über den Online-Shop www.wipeline.de (vgl. Ziff. 3. a) ausschließlich per Vorkasse oder über das Bezahlsystem „PayPal“ zu bezahlen; die Auslieferung von Waren erfolgt auch hier erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Gegenüber Forderungen von reinline sind Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Kunden rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zustehen oder Gegenansprüche unbestritten oder von reinline schriftlich anerkannt worden sind.
10.) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Rechnung mit dem Rechnungsbetrag in Verzug. Tragen Rechnungen den Vermerk „rein netto Kasse“ gerät der Kunde bereits 10 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges erhält der Kunde eine Mahnung. www.wipeline.de ist berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EURO 2,50 in Rechnung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges wird durch die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen nicht das Recht von www.wipeline.de ausgeschlossen, einen etwaigen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden darüber hinaus jegliche Forderungen von www.wipeline.de gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig, auch, soweit diese im Einzelnen gestundet oder aufgrund anderweitiger Fälligkeitsvereinbarung noch nicht fällig waren.
www.wipeline.de ist nicht verpflichtet, bereits vorliegende Folgebestellungen auszuführen oder eingehende weitere Bestellungen zu bearbeiten.
Wird die Kaufsache nach Versendung oder Anzeige der Versandbereitschaft von dem Käufer nicht abgenommen, so gehen alle zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.
Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung wird unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener Kosten pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung 1-2 % des Rechnungsbetrages für Lagerkosten in Rechnung gestellt.
www.wipeline.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Abnahmefrist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf www.wipeline.de berechtigt ist, unter Forderung von Schadensersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Kaufsache endgültig nicht ab oder tritt reinline nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Kaufvertrag zurück, so ist www.wipeline.de berechtigt, von dem Käufer als pauschalen Kosten- und Schadensersatz 10 % des Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im Vorstehenden pauschalierter Schadensersatz geregelt ist, bleibt dem Käufer die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass www.wipeline.de kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Statt zurückzutreten ist www.wipeline.de auch berechtigt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu stellen oder den Vorgang Dritten zwecks Inkassos zu übergeben. Der Kunde ist sodann verpflichtet, neben auflaufenden Zinsen die Rechtsverfolgungskosten sowie die Gerichts- und Vollstreckungskosten zu übernehmen. Soweit Forderungen erstmals durch Dritte und/oder gerichtlich beigetrieben werden, erfolgen auch nach Erfüllung künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse.
11.) Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, Saldenvorbehalt sowie verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zu Begleichung sämtlicher Forderungen, auch solche, die erst nach Lieferung entstehen, Eigentum von www.wipeline.de. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Käufer überträgt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen an reinline und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für www.wipeline.de.
Der Käufer ist verpflichtet, jede Pfändung oder Verpfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von www.wipeline.de unverzüglich in Textform anzuzeigen. Veräußert der Käufer Ware von www.wipeline.de, ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von www.wipeline.de schon hiermit im Voraus seine eigenen Rechte, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an www.wipeline.de ab. Auf Verlangen von www.wipeline.de ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und www.wipeline.de zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist www.wipeline.de berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache freihändig zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch www.wipeline.de liegt – soweit nicht anders Lautendes ausdrücklich bei der Ausübung der Rechte erklärt wird – kein Rücktritt von dem Vertrag.
12.) Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
An allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen haben www.wipeline.de oder deren Lieferanten das Eigentums- und Urheberrecht inne. Der Kunde darf die ihm von www.wipeline.de ausgehändigten Unterlagen ohne jede zeitliche und örtliche Einschränkung für sein Unternehmen verwenden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an beteiligte Unternehmen des Kunden (Tochter- und Muttergesellschaften) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss eine gesonderte Vereinbarung mit reinline getroffen werden. Die Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Kunden genauso untersagt wie die Weitergabe zum Zweck der Verarbeitung. www.wipeline.de kann die Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen jederzeit untersagen, wenn diese geeignet ist, www.wipeline.de oder deren Lieferanten zu schädigen.
13.) Verkauf von Ware nach Vorgaben des Kunden
Ist Gegenstand des Vertrages die Herstellung und/oder Lieferung einer Ware nach technischen Vorgaben des Kunden und/oder unter Zugrundelegung bestimmter Zweckvorgaben des Kunden, welche von dem üblichen Zustand einer standardmäßig im Angebot befindlichen Ware abweichen, hat der Kunde www.wipeline.de sämtliche hierfür notwendige Informationen und Unterlagen (z.B. technische Zeichnungen) zu übergeben. Der Kunde räumt www.wipeline.de das umfassende, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Nutzung dieser Informationen und Unterlagen ein. Der Kunde erklärt in diesem Fall, dass er an allen übergebenen Informationen und Unterlagen die notwendigen Rechte besitzt und dass die Verwendung nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Der Kunde stellt www.wipeline.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden www.wipeline.de gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, www.wipeline.de im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung hiergegen erforderlich sind.
Die Herstellung und/oder Lieferung einer Ware nach technischen Vorgaben des Kunden und/oder unter Zugrundelegung bestimmter Zweckvorgaben des Kunden begründet kein über das kauf- bzw. werkrechtliche Verhältnis hinausgehendes Vertragsverhältnis zwischen www.wipeline.de und dem Kunden. Insbesondere begründet eine ggf. vorgenommene gemeinsame Erörterung der technischen Einzelheiten kein Gesellschafts- oder gesellschaftsähnliches Verhältnis, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. www.wipeline.de ist nach Beendigung des Vertragsverhältnis berechtigt, das hergestellte Arbeitsergebnis weiter zu verwenden, insbesondere die Ware erneut herzustellen und an Dritte zu veräußern.
14.) Reparaturaufträge
Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.
15.) Sonstiges
Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit reinline wird als Erfüllungsort D-40764 Langenfeld vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen www.wipeline.de und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Vertragsbeziehung von Vollkaufleuten mit www.wipeline.de ergeben, ist Gerichtsstand für beide Parteien D-40764 Langenfeld.
Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.
Stand: 06/2026